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Migration und Vereinte Nationen

von Prof. Dr. Karl-Heinz Meier-Braun (2004)

Ohne Einwanderung wird die Bevölkerung der Europäischen Union nach der Erweiterung von 454 Millionen auf unter 400 Millionen bis zur Mitte des Jahrhunderts zurückgehen. Auf diese Gefahr hat UN-Generalsekretär Kofi Annan im Januar 2004 hingewiesen. Ein Europa, das sich abschließe, wäre ärmer, schwächer und älter, sagte Annan vor dem Europaparlament in Brüssel. Wenn es jedoch gelinge, die Einwanderung gut zu lenken, werde Europa fairer, reicher , stärker und jünger sein. “Einwanderer sind ein Teil der Lösung, nicht Teil des Problems”, sagte Annann unter dem Beifall der Europa-Abgeordneten. Seiner Meinung nach sollten Einwanderer deshalb nicht zu Sündenböcke für soziale Probleme gemacht werden. ”Einwanderer brauchen Europa, aber Europa braucht auch Einwanderer”, fuhr der UN-Generalsekretär fort.

Afrikanischer_Markt Fluchtlingskinder_in_Kolumbien Kinder_in_den_Anden

Nach einer Untersuchung der Bevölkerungsabteilung der Vereinten Nationen, der UN Population Division, zur "Bestandserhaltungsmigration" werden zwischen 1995 und 2050 die Bevölkerung Japans sowie die nahezu aller Länder Europas schrumpfen, einige Länder, darunter Italien, könnten zwischen einem Viertel und einem Drittel ihrer Bevölkerung verlieren. Die Bevölkerung wird so stark altern, dass das durchschnittliche Alter eine noch nie da gewesene Höhe erreicht. Die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter, die auf je eine Person im Rentenalter entfällt, wird sich in vielen Fällen von etwa vier auf zwei halbieren. Das heißt: künftig müssten nicht mehr vier, sondern zwei Beschäftigte einen Rentner versorgen. Nach anderen Studien kommt in Deutschland bei gleichbleibender Geburtenrate in 40 Jahren auf einen Rentner sogar nur noch ein aktiver Beitragszahler. Dann müssten die Rentenbeiträge auf mindestens 40 Prozent des Arbeitseinkommens steigen. Ein Rückgang der Bevölkerung wird nach UN-Untersuchungen ohne Bestandserhaltungsmigration nicht aufzuhalten sein, wobei die Experten von einer Struktur der Zuwanderung nach Alter und Geschlecht ausgehen, die der Zuwanderung in die klassischen Einwanderungsländer wie die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien in den neunziger Jahren entspricht. Die Zahl der Einwanderer, die notwendig ist, um einen Rückgang der Bevölkerung aufzufangen, liegt erheblich über den bisherigen UN-Prognosen. Die einzige Ausnahme bilden dabei die Vereinigten Staaten. Im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungsgröße bräuchten Italien und Deutschland die höchste Netto-Zuwanderung – Zuzüge minus Fortzüge -, um den Bestand der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter erhalten zu können.

Für Deutschland sehen die Prognosen folgendermaßen aus: 1. Szenario: Fortschreibung der mittleren Variante der Bevölkerungsprognose der Vereinten Nationen. Die Bevölkerung Deutschlands würde danach im Jahr 2050 auf rund 73 Millionen sinken. Angenommen wird eine Netto-Zuwanderung von etwa elf Millionen Migranten. 2. Szenario: Keine Einwanderung. Die Bevölkerung sänke insgesamt von heute 82 Millionen auf rund 59 Millionen in 2050. Die Zahl der Deutschen im erwerbsfähigen Alter würde sogar um 41 Prozent zurückgehen. 3. Szenario: Um die Zahl der Bevölkerung bis zum Jahr 2050 konstant zu halten, müssten rund 18 Millionen Menschen einwandern, das entspräche einer Netto-Zuwanderung von 324.000 jährlich. 4. Szenario: Um das Arbeitskräftepotential bis zum Jahr 2050 konstant zu halten, wäre ein Zuzug von rund 25 Millionen erforderlich, jährlich also von 458.000 Personen. Die Gesamtbevölkerung würde auf 92 Millionen ansteigen, davon wären 33 Millionen Einwanderer oder Abkommen von Einwanderern. Das 5. Szenario ist nicht in den Schaubildern der UN-Studie enthalten. Die Vereinten Nationen bezeichnen es selbst als unrealistisch. Hier geht es darum, das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern auf dem heutigen Niveau zu halten. Die Zahl der Einwanderer wäre dann fast unvorstellbar hoch. Deutschland müsste 188,5 Millionen Einwanderer aufnehmen. Jährlich wären es 3,4 Millionen. Die Einwohnerzahl Deutschlands würde dann bis zum Jahr 2050 auf 299 Millionen ansteigen, von denen 80 Prozent Migranten und ihre Nachkommen wären. In der Republik Korea müssten nach diesem Szenario 5 Milliarden, also etwa 80 Prozent der heutigen Weltbevölkerung, einwandern. 99 Prozent der Bevölkerung Koreas würde dann aus Migranten bestehen. So absurd diese Modellrechnung ist, zeigt sie doch die Konsequenzen auf, die sich dadurch ergeben, dass man den Altersquotienten – das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen – durch Bestandserhaltungsmigration aufrechterhalten wollte. Nach dem Szenario der Vereinten Nationen müsste das Rentenalter in Deutschland übrigens auf etwa 77 Jahre erhöht werden, um das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen aufrecht zu erhalten, falls keine Migration stattfindet. Auch dies ist utopisch, liegt doch die durchschnittliche Lebenswartung bei Männern in Deutschland zurzeit bei rund 74 Jahren. Die Zahlen machen aber nochmals die Herausforderung deutlich, vor der Europa steht.

Insgesamt ist anzumerken, dass die demographischen Vorausberechungen keine “Kaffeesatzlesereien” sind. Es wird stets genau angegeben, welche Ergebnisse unter welchen Annahmen im Hinblick auf die Kinderzahl, Lebenserwartung und Wanderung zu erwarten sind. Die Prognosen sind auch deshalb ziemlich treffsicher, weil beispielsweise der größte Teil der Menschen, die etwa im Jahr 2030 leben werden, schon geboren sind. So war der Fehler der UN-Berechnungen für die Weltbevölkerung aus den 50er Jahren für das Jahr 2000, also fast für ein halbes Jahrhundert, sehr gering und lag unter fünf Prozent.

Der Altersaufbau in Deutschland ähnelt schon längst keiner Pyramide mehr, mit einem festen Sockel von Jungen, einem soliden Mittelbau von Erwerbstätigen und wenigen Alten an der Spitze. Vielmehr sieht er jetzt schon aus wie ein zersauster Tannenbaum und bald – so sagen schon manche – wie eine Urne. Falls die Bevölkerung um ein Viertel schrumpft, hätte dies katastrophale Folgen für die Industrieländer, für die Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung, für den Bestand von Kindergärten und Schulen. Das Kernproblem ist die niedrige Geburtenrate in den Industrieländern. Um den Bevölkerungsbestand aufrechtzuerhalten, müsste jede Frau, rein statistisch gesehen, im Durchschnitt 2,1 Kinder zur Welt bringen. In Wirklichkeit sind es in Europa aber nur 1,3 Kinder pro Frau. Mittlerweile hat Deutschland die niedrigste Geburtenrate in der Europäischen Union.

Aufhalten oder rückgängig machen können wir die Entwicklung zum "Altersheim" durch Einwanderung ohnehin nicht mehr, höchstens noch abmildern. Falls man mittel- bis langfristig wirklich etwas verändern wollte, müsste man praktisch nur noch Kinder einwandern lassen – eine groteske Vorstellung. Einwanderung ist schon deshalb kein Allheilmittel gegen eine schrumpfende Gesellschaft, weil Zuwanderer auch älter werden und sich ihre Geburtenrate jener der Aufnahmegesellschaft angleicht. Einpersonenhaushalte sind bereits sowohl unter Ausländern als auch unter Deutschen mit einem Anteil von 34 bzw. 37 Prozent der häufigste Haushaltstyp, auch wenn es bei der ausländischen Bevölkerung immer noch mehr Großhaushalte gibt. Ausländische Familien integrieren sich in diesem Sinne - was aber in diesem Fall auch wieder unerwünscht ist.

Noch aber sind die Zuwanderer in Deutschland im Durchschnitt jünger als die Gesamtbevölkerung, was eine positive Auswirkung auf die sozialen Sicherungssysteme hat. Einwanderer sind ein “Balsam für Rentenkassen”, wie es das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln ausdrückt. Europa sollte Zuwanderer deshalb auch als Bereicherung, geradezu als Glücksfall begreifen. Die jungen Einwanderer und Einwanderinnen, hier geboren und aufgewachsen, sind auf jeden Fall ein Gewinn in einer immer älter werdenden Gesellschaft. Darauf weisen Migrationsforscher seit über 25 Jahren hin, allerdings ohne damit Gehör in Politik und Medien zu gewinnen. Erst in den letzten Jahren hat sich der Blick auf die Bevölkerungsentwicklung geschärft: Europa, insbesondere Deutschland, braucht Einwanderer, will es seinen wirtschaftlichen und sozialen Standard halten. Mit anderen Worten: das Boot ist nicht voll, sondern es wird immer leerer!

Mit den neuen Mitgliedsstaaten im Rahmen der Osterweiterung sind Länder in die EU gekommen, die den Bevölkerungsrückgang in Europa eher noch verstärken werden. Nirgendwo auf der Welt sind die Geburtenraten so niedrig wie in Mittel- und Osteuropa. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln werden beispielsweise in Estland im Jahr 2050 voraussichtlich 57 Prozent weniger Menschen leben als zur Jahrtausendwende. Lettland verliert fast 50 Prozent seiner Bevölkerung, Ungarn und die Tschechische Republik jeweils über 26 Prozent , Litauen etwa 31 Prozent und Slowenien fast 26 Prozent Selbst Polen, das größte Beitrittsland, dürfte dann 15 Prozent weniger Einwohner haben als jetzt. Aus Osteuropa werden wir also mittelfristig kaum Migranten holen können, zumal manche dieser Länder selbst bereits zu Einwanderungsländern geworden sind. Nicht nur das “alte”, sogar das “neue” Europa braucht in naher Zukunft Einwanderer, um nicht noch tiefer in die demografische Katastrophe zu stürzen. Trotz einer gegenwärtig hoher Arbeitslosigkeit in Deutschland dürfen diese Perspektiven nicht aus den Augen verloren werden, wobei Zuwanderung allerdings keine "Rettung" für eine immer älter werdende und schrumpfende Bevölkerung sein kann.

Nicht nur in der Landwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Kranken- und Altenpflege werden Mitarbeiter gesucht. Ein wachsender Bedarf besteht auch an Hochschulabsolventen. Trotz vier Millionen Arbeitsloser können beispielsweise im Herbst 2004 in der Metall- und Elektroindustrie viele Stellen nicht besetzt werden. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte jüngst, dass dieser Branche rund 150.000 Mitarbeiter fehlten. Seit Beginn des Jahres sei die Zahl der nicht besetzten Arbeitsplätze um 40.000 oder 35 Prozent gestiegen. Gesucht werden unter anderem Installateure, Schlosser, Maler, Maurer, Mechaniker, Elektriker und Bürokaufleute. Wegen der sinkenden Geburtenrate droht Deutschland Fachkräftemangel und der Rückgang seiner Bevölkerung von 82,5 Millionen auf rund 75 Millionen bis zum Jahr 2050, also auf das Niveau von 1963! Experten sagen einen Einbruch bei den Wohnimmobilien und auf dem Kapitalmarkt voraus, denn die Bevölkerung schrumpft und altert zugleich. Jüngere sparen mehr. Gibt es weniger Jüngere, geht die Sparquote insgesamt zurück. Die Rendite sinkt. Die Zahl der Selbständigen, einschließlich der Freiberufler, wird aus demographischen Gründen in den kommenden Jahrzehnten um deutlich mehr als eine halbe Million zurückgehen. Gefordert wird deshalb unter anderem: Förderung von Ausländern!

Insgesamt gehören Bevölkerungsentwicklung und Migration zu den großen Herausforderungen der Menschheit in diesem Jahrhundert weltweiter Migration. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat deshalb eine "Weltkommission für internationale Migration" eingesetzt, die bis Mitte 2005 ihren Bericht mit Lösungsvorschlägen veröffentlichen soll. Als Vertreterin Deutschlands in diese "Global Commission on International Migration" (GCIM) mit Sitz in Genf wurde Prof. Dr. Rita Süssmuth berufen. Die frühere Präsidentin des Deutschen Bundestags und Bundesfamilienministerin leitete die unabhängige Kommission "Zuwanderung" und ist seit 2003 Vorsitzende des Sachverständigenrats für Zuwanderung und Integration der Bundesregierung. "Migration kann nur noch im europäischen und internationalen Maßstab gestaltet werden", sagte Frau Süssmuth im Hinblick auf die "Neue Völkerwanderung", wie die weltweite Migration schon genannt wird. Rund 175 Millionen Menschen sind auf der Welt unterwegs. Ihre Zahl stieg im Laufe des letzten Jahrzehnts jährlich um sechs Millionen und nimmt damit schneller zu als das Wachstum der Weltbevölkerung. Die meisten – 159 Millionen – waren Arbeitsmigranten. Etwa 17 Millionen sind Flüchtlinge, die vor Krieg, Verfolgung und massiven Menschenrechtsverletzungen fliehen mussten oder sich in fluchtähnlichen Situationen befinden. Weltweit sind fast die Hälfte (49%) aller Migranten Frauen. Ihr Anteil an den Flüchtlingen wird sogar schon auf 70 Prozent geschätzt. Man spricht schon von einer “Feminisierung der Migration”, zumal immer mehr Frauen als alleinverdienendes Familienoberhaupt ohne männliche Begleitung unterwegs sind.

Insgesamt ist der Begriff Migration “schillernd”. Er umfasst alle grenzüberschreitenden Wanderungsbewegungen: wie freiwillige Auswanderung von Hochqualifizierten oder im Rahmen der Familienzusammenführung. Dazu gehört außerdem die zeitweilige Auswanderung für eine begrenzte Beschäftigung, beispielsweise von Saisonarbeitskräften und die “illegale Migration”, auch “irreguläre Migration” genannt. Außerdem zählt dazu die erzwungene Flucht durch Kriege oder Umweltkatastrophen. Die weltweite Migrantenzahl enthält auch 30 Millionen, die zu internationalen Migranten wurden, ohne ihre Heimat zu verlassen, beispielsweise in der früheren Sowjetunion oder in Ex-Jugoslawien. Alles in allem ist die internationale Migrationsstatistik nicht unproblematisch und sollte dringend unter UN-Standards verbessert werden

Schon die ersten “Gastarbeiter”, die wir in den 50er Jahren aus dem Mittelmeerraum zu uns nach Deutschland geholt haben, waren Vorboten der modernen Globalisierung. Die Arbeitskräftewanderung ist ein Teil und eine Folge der weltweiten Globalisierung, ein Symbol für Globalisierung schlecht hin. Ein “Weltmarkt der Migration” ist längst entstanden, in dem sich die reichen Industrienationen offensichtlich dauerhaft auf die Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften eingerichtet haben, selbst bei relativ hoher Arbeitslosigkeit im eigenen Lande. Verbilligte Kommunikations- und Transportmöglichkeiten haben die Welt der Arbeitsmigration revolutioniert. Für einen Migranten ist es heute viel leichter geworden, sich innerhalb weniger Flugstunden weltweit auf Arbeitssuche zu begeben und trotzdem Kontakt mit der Heimat zu halten. Selbst für einen ungelernten Arbeiter kostet ein Flugticket nicht mehr als einen Monatslohn in einem Industrieland.

Weltweit sind zwar Millionen von Menschen als Arbeitskräfte im Ausland unterwegs, was aber – Illegale hinzugerechnet - nicht mehr als zwei bis drei Prozent der Weltbevölkerung entspricht. Umgekehrt ausgedrückt: fast 100 Prozent der Menschen bleiben zuhause und arbeiten nicht im Ausland; es ist also die Ausnahme und nicht die Regel, dass sich jemand als Arbeitsmigrant auf den Weg macht. Viele Länder leben aber geradezu von dem Geld, das die Gastarbeiter in der Ferne verdienen. Ihre Rücküberweisungen machen jährlich 88 Milliarden US-Dollar aus. Das sind 54 Prozent mehr als die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe (57 Milliarden US-Dollar), die die Entsendeländer weltweit erhalten. Die Überweisungen der Arbeitsmigranten gehören zum Gewinn – “braingain” – der internationalen Arbeitskräftewanderung. Zur negativen Seite der Arbeitsmigration zählt der Verlust an Humankapital – “braindrain” -, wenn junge, gut ausgebildete Fachkräfte abwandern. Rund 400.000 Wissenschaftler und Ingenieure aus Entwicklungsländern arbeiten in den Industriestaaten in Forschung und Entwicklung. Ghana und Jamaika registrieren mehr selbst ausgebildete Mediziner außerhalb als innerhalb ihres Landes. Die Bilanz der Süd-Nord-Migration fällt deshalb insgesamt zwiespältig aus, auch wenn die wirtschaftlichen Auswirkungen der Migration auf die Aufnahmeländer als überwiegend positiv zu bewerten sind.

Der “Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen” (UNHCR) unterstützt und schützt weltweit rund 17 Millionen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und massiven Menschenrechtsverletzungen geflohen sind oder sich in “flüchtlingsähnlichen Situationen” befinden. Darüber hinaus sind schätzungsweise zwischen 20 bis 25 Millionen Menschen innerhalb ihrer Heimatländer wegen innerstaatlicher Konflikte vertrieben worden. Diese Gruppe fällt nicht unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention, weil sie keine Grenze überschritten hat, auch wenn UNHCR immer öfters gebeten wird, solchen Menschen zu helfen. Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars wurde durch die Resolution 428 der UN-Vollversammlung gegründet und nahm am 1. Januar 1951 als Unterorgan der UN-Vollversammlung seine Arbeit auf. UNHCR sollte den Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen in Europa helfen, die während oder nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Heimat verlassen mussten. Die Grundlage für die Arbeit der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen ist nach wie vor die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das Protokoll von 1967. Diese "Magna Carta" des Internationalen Schutzes für Flüchtlinge hat unzähligen Menschen das Leben gerettet, auch wenn sie den Begriff des Flüchtlings restriktiv auslegt und einen individuell nachweisbaren Verfolgungstatbestand voraussetzt. Das internationale Recht definiert einen Flüchtling als eine Person, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb eines Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder die wegen eines Krieges oder innerstaatlichen Konflikts geflohen ist.

Inzwischen sind weltweit neue Probleme hinzu gekommen: so mussten bereits Millionen von Umweltflüchtlingen ihre Heimat verlassen, weil ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstört wurden. Gerade diese Zahlen schwanken aber sehr stark. Vor einigen Jahren wurde bereits von 500 Millionen Umweltflüchtlingen gesprochen und befürchtet, dass sich diese Zahl bis zum Jahr 2000 auf eine Milliarde verdoppeln wird. Als Quelle wurde das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf genannt, das aber auf Anfrage diese Zahlen nicht bestätigen konnte. Die Zahlen im internationalen Flüchtlingsbereich sind also auch mit Fragezeichen zu versehen, zumal sie meist auf Schätzungen beruhen. Nach dem UN-Weltbevölkerungsbericht 2001 befanden sich aber bereits rund 25 Millionen Menschen auf der Flucht vor Umweltzerstörungen. Damit überstieg die Zahl der Umweltflüchtlinge zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die der Kriegsflüchtlinge. Gar nicht abzusehen ist, welche Flüchtlingsströme eine Veränderung des Weltklimas, beispielsweise die Überflutung von Küstengebieten, auslösen könnte. Falls sich aufgrund des Treibhauseffektes der Meereswasserspiegel in Bangladesh um einen Meter erhöhen sollte, rechnen Fachleute mit 20 bis 25 Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen müssten.

Insgesamt wird die Diskussion um die “Neue Völkerwanderung” im Westen meist von Unsachlichkeiten und vom Eindruck geprägt, als würden jetzt schon alle Flüchtlinge und Arbeitsmigranten der Welt in die reichen Industrienationen strömen. Aber das Gegenteil ist richtig: Höchstens ein bis zwei Prozent aller Migranten und Flüchtlinge kommen nach Europa. Die weltweiten Migrations- und Asylprobleme spielen sich vor allem auf der südlichen Halbkugel ab. Die armen und ärmsten Länder tragen die Hauptlast dieser Wanderungsbewegungen. Nur ein Rinnsaal erreicht die reichen Wohlstandsinseln wie die Bundesrepublik Deutschland. Weltweit nehmen die Fluchtursachen weiter zu: kriegerische Auseinandersetzungen, Menschenrechtsverletzungen, wirtschaftliche Probleme, Umweltkatastrophen und der Anstieg der Weltbevölkerung. 55.000 Menschen verhungern täglich. Das entspricht im Monat der Einwohnerzahl von Hamburg. Über 842 Millionen Menschen leiden nach Angaben der Vereinten Nationen häufig oder ständig unter Hunger, wobei ihre Zahl anwächst. Auf diese besorgniserregende Entwicklung wies im Oktober 2004 ein Beauftragter in der UN-Menschenrechtskommission, Jean Ziegler, in einem Bericht für die UN-Vollversammlung hin. "Hunger tötet mehr Menschen als jeder Krieg der Gegenwart oder jeder Terroranschlag", erklärte Ziegler.

Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich auf der Welt klafft immer weiter auseinander. In einer globalisierten Welt verbreiten die Medien bis in den letzten Winkel Bilder von unserem Wohlstand. Gelingt es einem ”Gastarbeiter” aus Bangladesh eine Woche lang in Japan zum Durchschnittslohn bzw. zwei Wochen zur Hälfte des Durchschnittslohns zu arbeiten, so hat er so viel verdient, wie im Heimatland in zwei Jahren. Eine Krankenschwester bekommt auf den Philippinen 146 Dollar im Monat. In den Golfstaaten sind es 500 Dollar und in den Vereinigten Staaten sogar 3000 Dollar. Als Folge dieser Gehaltsunterschiede aber auch der besseren beruflichen Aufstiegschancen sind aus den Philippinen in den letzten Jahrzehnten mehr als 3000 qualifizierte Krankenschwestern im Jahr ausgewandert.

Weltweit gehen zwar Arbeitsplätze für Arbeitsmigranten verloren beispielsweise durch Rationalisierungsmaßnahmen. Aber viele Arbeitsbereiche, insbesondere im Dienstleistungsbereich, kann man nicht einfach ersetzen. Darüber hinaus – so die Beobachtungen des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) in Genf – nimmt die Arbeit, die einheimische Arbeitskräfte nicht übernehmen wollen, offensichtlich noch zu. Taxifahren war in den Vereinigten Staaten bis etwa vor 10 Jahren eine hoch angesehene Tätigkeit für Einheimische. Heutzutage fahren nur noch wenige Einheimische Taxi. Der durchschnittliche Taxifahrer ist ein neuer Einwanderer. In den letzten 25 Jahren hat der Anteil der im Ausland geborenen Taxifahrer in Washington D.C von 25 auf 85 Prozent zugenommen. In Deutschland zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab. Nach Angaben des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes liegt der Ausländeranteil bei den Taxiunternehmen in Deutschland bei rund 30 Prozent. Vor zehn Jahren machte er nur etwa 10 Prozent aus.

Experten gehen davon aus, dass Menschenschmuggel mit illegalen Arbeitskräften bereits einträglicher ist als der Handel mit Drogen. Bereits jetzt verdienen internationale Gangstersyndikate zwischen fünf und sieben Milliarden US-Dollar im Jahr am Menschenhandel. Die illegale Ausländerbeschäftigung wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die doppelbödige Diskussion und Politik in den Industrieländern. So hat Frankreich ein Drittel seiner Autobahnen mit Illegalen gebaut und bestreitet seine Autoproduktion ebenfalls zu einem Drittel mit illegal Beschäftigten. Italien erwirtschaftet sein Bruttosozialprodukt schätzungsweise zu 20 bis 30 Prozent mit Illegalen. Nach offiziellen Angaben des US-amerikanischen Zensusbüro halten sich etwa sieben bis acht Millionen Illegale in den USA auf.

Das Flüchtlings- und Migrationsproblem macht grundsätzlich deutlich, dass wir nicht nur in Deutschland jahrelang Scheindiskussionen über die Asylpolitik geführt haben. Die wirklichen Probleme und Fluchtursachen wie der sogenannte Nord-Süd-Gegensatz oder das ”Weltumweltproblem” werden geradezu ausgeklammert. Die eigentlichen ”Probleme hinter den Problemen” werden nicht benannt, weil sie zu einem grundsätzlichen Umdenken und beispielsweise zu einer anderen Politik gegenüber dem Süden führen müssten. Migrations- und Flüchtlingsströme sind nichts anderes als der Ausdruck der wirtschaftlichen, demographischen und politischen Ungleichgewichte auf der Welt. So viel ist sicher: eine von Krisen geschüttelte Welt, eine unstabile und ungerechte Weltordnung wird weiterhin Migrations- und Flüchtlingsbewegungen produzieren. Das rasche Bevölkerungswachstum in der Dritten Welt wird weiterhin zu einem verstärkten Auswanderungsdruck führen. Bereits im Jahre 2043 wird die Zahl der Menschen voraussichtlich neun Milliarden Menschen betragen – neun Jahre früher als erwartet. Trotzdem ist nicht damit zu rechnen, dass sich schon bald ein Millionenheer von Armutsflüchtlingen auf den Weg zu den Wohlstandsinseln machen wird.

Beseitigung der Fluchtursachen, das ist in der Tat der wichtigste Ansatz bei der Diskussion um die Neue Völkerwanderung. In der Praxis geschieht aber immer noch viel zu wenig, um diese Erkenntnis umzusetzen. Fluchtursachen beseitigen, Umweltflüchtlinge verhindern - was heißt das? Wer ist Schuld an Umweltzerstörung und Ökoflüchtlingen? Die west- und osteuropäischen Staaten sind auf jeden Fall für 80 Prozent des Kohlendioxidausstoßes verantwortlich. Die Bundesrepublik bläst mehr Kohlendioxid in die Luft als Indien. Jede einzelne Person in den Industrieländern verbraucht im Durchschnitt soviel Energie wie zehn Personen in der 3. Welt. Gemeinsame Anstrengungen gerade der europäischen Staaten in der Friedens-, Außen- und Entwicklungshilfepolitik zur Beseitigung der Fluchtursachen vor Ort sind dringend notwendig. Entwicklungshilfe kann sicher nur einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass der Auswanderungsdruck nachlässt. Sie sollte aber endlich, wie bereits 1970 festgelegt, 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes erreichen und damit eine alte Forderung der Vereinten Nationen umsetzen. Die Bundesrepublik – immer noch eines der reichsten Länder der Welt - erreicht mit 0,27 Prozent nicht einmal mehr die Hälfte dieser Marke. Der Umfang der internationalen Hilfe geht zurück, obwohl die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen in den vergangenen Jahren eine neue Dimension erreicht haben. Zur Beseitigung von Fluchtursachen muss die Rolle der Vereinten Nationen und ihrer Flüchtlingsorganisation gestärkt werden. Mehr Kompetenz und mehr Geld heißt die Forderung. Bislang wird das Budget des UNHCR ausschließlich durch freiwillige Beiträge der Geberstaaten finanziert, was immer wieder zu Problemen ausstehender Gelder führt, um die internationalen Hilfsprogramme finanzieren zu können. Ein Vergleich mit kriegerischen Interventionen macht das Problem deutlich. Im Herbst 2004 zeichneten sich bereits Gesamtkosten des Irakkrieges in Höhe von 225 Milliarden US-Doolar ab. Das entspricht in etwa der Summe, die dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in den nächsten 200 Jahren zur Verfügung stehen wird, wenn man vom bestehenden Etat ausgeht.

Auf der Internationalen UN-Bevölkerungs- und Entwicklungskonferenz in Kairo wurde 1994 bereits ein Aktionsprogramm beschlossen, in dem die Herkunfts- und Aufnahmeländer zur Zusammenarbeit aufgerufen werden. Die Rechte der Migranten sollen dadurch besser geschützt, die illegale Migration verringert sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpft werden. Fragen der Migration standen im Mittelpunkt verschiedener internationaler Konferenzen, vor allem auf der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit 2001 in Durban. Auch das Amt des Hohen UN-Kommissars für Menschenrechte beschäftigt sich immer wieder mit Migrationsthemen. Zahlreiche weitere UN-Aktivitäten, beispielsweise die der UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organisation) 2004 im “Internationalen Jahr des Gedenkens an den Kampf gegen die Sklaverei und ihrer Abschaffung” spielen in diesem Zusammenhang eine Rolle. Auch der “UN-Bericht über die menschliche Entwicklung 2004” setzt sich weltweit für die Rechte von Migranten und kulturelle Freiheit ein. Mit Gedenktagen versuchen die Vereinten Nationen das Thema in das Bewusstsein von Politik und Medien zu rücken, unter anderem mit dem 18. Dezember, der zum “Tag der Migranten” erklärt wurde. Hervorzuheben ist auch die Bildung einer “Geneva Migration Group”, die verschiedene UN-Organisationen wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf oder die UNCTAD, die UN Conference on Trade and Development, an einen Tisch bringt, um Migrationsthemen zu besprechen.

Nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 sehen die Aufnahmeländer das Thema Migration allem Anschein nach in erster Linie unter sicherheitspolitischen Aspekten. In diesem Zusammenhang warnten die Vereinten Nationen bereits vor Beschränkungen der Religionsfreiheit. Die neue UN-Sonderberichterstatterin für Religions- und Glaubensfreiheit, Asma Jahangir, beklagte am 28. Oktober 2004, dass viele Staaten im Zuge oder unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung in "unangemessener Weise" religiöse Freiheiten eingeschränkt hätten. Zum gleichen Zeitpunkt stellte die UN-Sonderberichterstatterin für Migration und Menschenrechte, Gabriele Rodriguez Pitarro, eine Verschlechterung der Menschenrechtslage für Migranten fest. Vor allem Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis seien immer mehr Ausbeutung und Rassismus ausgesetzt. Bei der Diskussion um Einwanderungspolitik müssten die Regierungen mehr Verantwortung für die Integration und Beschäftigung dieser Menschen übernehmen. Sicherheitspolitische und wirtschaftliche Aspekte – so die Sonderberichterstatterin – dürften nicht allein die Einwanderungspolitik bestimmen. Die Mitgliedstaaten sollten ihrer Meinung nach vor allem auch Abkommen wie die Internationale UN-Konvention zum "Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Freiheiten" unterzeichnen. Bereits 1979 von der UN-Generalversammlung beschlossen, und am 18. Dezember 1990 verabschiedet, trat sie am 1. Juli 2003 in Kraft, nachdem mehr als zwanzig Staaten die Konvention unterzeichnet und ratifiziert hatten. Sämtliche Aufnahmeländer von Arbeitsmigranten – darunter auch Deutschland – haben bislang die Konvention jedoch nicht unterzeichnet, weil sie dadurch offensichtlich einen verstärkten Zustrom von Migranten befürchten. Ein wichtiges internationales menschenrechtliches Abkommen ist auch das “UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes” aus dem Jahr 1989, gegen das die Bundesregierung allerdings Erklärungsvorbehalte eingelegt hat. Auch die Forderung nach einer UN-Konferenz zum Thema Migration haben die Industrienationen bisher abgeblockt, offenbar um nicht von den Entsendeländern auf die Anklagebank gesetzt zu werden.

Deutschland hat sich der Herausforderung durch die internationale Migration gestellt und nach langem Ringen ein Zuwanderungsgesetz verabschiedet, das am 1. Januar 2005 in Kraft tritt. Damit bekennt sich die Bundesrepublik offiziell zu ihrer Rolle als Einwanderungsland. Jetzt könnte auch Sachlichkeit in ein Politikfeld einkehren, das wie kein anderes von emotional geführten Auseinandersetzungen gekennzeichnet war. In der Praxis muss sich erst jetzt erweisen, wie sich die neuen Bestimmungen auswirken. Korrekturen an einem bestehenden Zuwanderungsgesetz sind aber sicher leichter vorzunehmen, nachdem jetzt kein jahrelanger Grundsatzstreit mehr um die Frage “Sind wir Einwanderungsland oder nicht” geführt werden muss. Im Bereich der Arbeitsmigration ist von den ursprünglichen Plänen im Gesetz nicht mehr allzu viel übrig geblieben. So wurde auf Druck der Unionsparteien der Paragraf 20 "Zuwanderung im Auswahlverfahren" mit der Möglichkeit der Einwanderung nach einem Punktesystem bereits in den Vermittlungsgesprächen komplett gestrichen. Von dieser Möglichkeit wollte die Bundesregierung überhaupt erst in etwa zehn Jahren Gebrauch machen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wäre damit aber Zuwanderung durch ein solches Auswahlverfahren möglich gewesen. Eine genau festgelegte Anzahl von qualifizierten Bewerbern hätte unabhängig von einem konkreten Arbeitsplatzangebot – ausgerichtet nach den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands – ins Land geholt werden können. Dies wäre eine historische Neuerung in der deutschen Migrationspolitik gewesen, die sich an den Erfolgen klassischer Einwanderungsländer wie Kanada angelehnt hätte. In der Praxis hätten Bundestag und Bundesrat einem solchen Verfahren zustimmen müssen, so dass auf keinen Fall – wie von der Opposition unterstellt – mit dem § 20 Tür und Tor für Zuwanderung geöffnet worden wäre. Eine Null-Zuwanderung wäre aus arbeitsmarktpolitischen Gründen durchaus möglich gewesen.

Verbesserungen bringt das Zuwanderungsgesetz im humanitären Bereich. Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) würdigte die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes deshalb als "positives Signal weit über Deutschland hinaus". So wird nicht-staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung als Fluchtursache anerkannt und unter anderem festgehalten: “Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn eine Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft.” Diese Formulierungen gehen sogar über die Richtlinien der EU hinaus. Eine Aufenthaltserlaubnis soll bei Abschiebungshindernissen erteilt und damit sogenannte Kettenduldungen vermieden werden, wenn die Ausreisepflicht nicht innerhalb von 18 Monaten vollzogen werden konnte. Im Ermessen der Länder liegt es, Härtefallkommissionen einzurichten. Die oberste Landesbehörde darf dann auf Ersuchen einer solchen Härtefallkommission anordnen, dass ein "ausreisepflichtiger" Ausländer bleiben darf.

Nach den Anschlägen in Spanien am 11. März 2004 wurden im Vermittlungsverfahren umfangreiche Vorschläge der Unionsparteien zu Sicherheitsaspekten aufgenommen. Das besorgniserregende demographische Problem, vor dem nicht nur Deutschland steht, spielt im Gesetz praktisch keine Rolle mehr. Auch hier hat sich offensichtlich die Opposition mit der Ansicht durchgesetzt, dass sich demographische Probleme nicht durch Zuwanderung lösen ließen. Die Vereinten Nationen oder auch die Süssmuth-Kommission dagegen hatten in ihren Berichten immer wieder ausführlich auf das demographische Defizit hingewiesen und den Zusammenhang zur Einwanderungspolitik hergestellt.

Ein Umdenken im Sinne der Vereinten Nationen, verbunden mit einer aktiven Einwanderungs- und Integrationspolitik nach dem Vorbild klassischer Einwanderungsländer wird in Europa offensichtlich erst dann einsetzen, wenn das demographische Probleme sozusagen im alltäglichen Leben sichtbar wird. Ein immer älter werdendes und schrumpfendes Europa sollte aber schon heute eine vorausschauende Politik in Angriff nehmen und dabei die mit Spannung erwarteten Vorschläge der “UN Weltkommission für internationale Migration” berücksichtigen, die 2005 vorgelegt werden sollen. 2006 wird dann auf der 61. Ordentlichen Tagung der UN-Generalversammlung ein “Dialog auf hoher Ebene” über internationale Migration und Entwicklung stattfinden, von dem sicher wieder wichtige Impulse für einen sachlicheren Umgang mit dem "Migrationsproblem" ausgehen werden.

 

Literaturhinweise

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Karl-Heinz Meier-Braun / Reinhold Weber (Hrsg.): Kulturelle Vielfalt, Baden-Württemberg als Einwanderungsland, Stuttgart, 2005.

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OECD: Trends in International Migration, Annual Report 2003 Edition, SOPEMI 2003, Paris, 2004.

Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration: Migration und Integration - Erfahrungen nutzen, Neues wagen, Jahresgutachten 2004 des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration, Berlin, 2004.

United Nations Department of Economic and Social Affairs, Statistics Division: Recommendations on Statistics of International Migration, Revision 1, Statistical Paper Series M. No. 58, Rev 1, New York, 1998.

Vereinte Nationen, Abteilung Bevölkerungsfragen: World Population Prospects: the 2002 Revision, (New York, Vereinte Nationen, 2003).

United Nations Population Division: Replacement migration: is it a solution to declinig and ageing populations? Doc. ESA/P/WP. 160 (New York, United Nations, 2000).

 

Text: Prof. Dr. Karl-Heinz Meier-Braun, DGVN Stuttgart

 
 
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